Information über die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 28.11.2019
29.11.2019
Am 28. November 2019 hat die Gemeindeversammlung
- die Statuten des Zweckverbandes Familien-, Mütter- und Väterberatung Bucheggberg-Wasseramt und den Fusionsvertrag zwischen dem Verband Familien- und Mütterberatung Bezirk Bucheggberg und dem Zweckverband für Familien- und Mütterberatung Bezirk Wasseramt genehmigt;
- das Park- und Verkehrsdienstreglement der Feuerwehr genehmigt und das Parkdienstreglement vom 18.09.2002 aufgehoben;
- den Gebührentarif der Feuerwehr genehmigt;
- das Reglement zum Planungsausgleich genehmigt;
- das Zivilschutzreglement der Einwohnergemeinde Biberist vom 04.03.1999 aufgehoben;
- das Budget 2020 mit Nettoinvestitionen von CHF 5.6 Mio. und einem Ertragsüberschuss von
CHF 21‘400 bei einem unveränderten Steuerfuss von 125% genehmigt.

