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Abstimmung über die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg

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Der Gemeinderat hat am 15. März 2004 beschlossen, in Biberist etappenweise Tempo 30 einzuführen. Im Gebiet Schachen, Oberwald, Grütt, Schöngrün-Enge und im Teilbereich Bleichenbergstrasse-Einmündung Bromeggstrasse wurde die Tempo-30-Zone bereits realisiert. Im Jahr 2013 hat der Gemeinderat die Bau- und Werkkommission beauftragt für die noch ausstehenden Gebiete einen Vorgehensplan auszuarbeiten.

Am 26. Februar 2016 reichten Eric Send und 64 Mitunterzeichnende eine Motion ein mit folgendem Wortlaut: Der Gemeinderat soll so rasch wie möglich alle erforderlichen Massnahmen und Signalisationen vornehmen um im gesamten Bleichenbergquartier und insbesondere auf der Bleichenbergstrasse, Unterbiberiststrasse und Poststrasse Tempo 30 einzuführen. Am 23. Mai 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, der Gemeindeversammlung zu empfehlen die Motion erheblich zu erklären. Gleichzeitig beauftragte er für diesen Fall die Bau- und Werkkommission, zusammen mit den Planungsarbeiten für die Gebiete „Bleichenberg West“ und „Bleichenberg Giriz“ zu prüfen, wie die Bleichenbergstrasse, die ganze Unterbiberiststrasse und die Poststrasse in die Tempo 30 Zone integriert werden können. Am 16. Juni 2016 hat die Gemeindeversammlung die Motion mit grossem Mehr erheblich erklärt. Am 29. Mai 2017 hat der Gemeinderat die Vorlage zu Händen der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Mit dem Budget 2017 wurde für die Umsetzung ein Betrag von CHF 300‘000.00 vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Projekts belaufen sich auf CHF 100‘000.00.

Die Gemeindeversammlung hat am 22. Juni 2017 beschlossen, den definitiven Entscheid in dieser Frage an der Urne zu fällen. Die entsprechende Urnenabstimmung findet am 24. September statt. Die Unterlagen finden Sie hier.

 

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