Information über die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 28.11.2019

29.11.2019

Am 28. November 2019 hat die Gemeindeversammlung

  • die Statuten des Zweckverbandes Familien-, Mütter- und Väterberatung Bucheggberg-Wasseramt und den Fusionsvertrag zwischen dem Verband Familien- und Mütterberatung Bezirk Bucheggberg und dem Zweckverband für Familien- und Mütterberatung Bezirk Wasseramt genehmigt;
  • das Park- und Verkehrsdienstreglement der Feuerwehr genehmigt und das Parkdienstreglement vom 18.09.2002 aufgehoben;
  • den Gebührentarif der Feuerwehr genehmigt;

  • das Reglement zum Planungsausgleich genehmigt;
  • das Zivilschutzreglement der Einwohnergemeinde Biberist vom 04.03.1999 aufgehoben;
  • das Budget 2020 mit Nettoinvestitionen von CHF 5.6 Mio. und einem Ertragsüberschuss von
    CHF 21‘400 bei einem unveränderten Steuerfuss von 125% genehmigt.


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