Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2021

16.06.2021

An seiner 13. Sitzung vom 14. Juni 2021 hat der Gemeinderat

> die Verwaltung beauftragt, als Massnahme gegen Littering und Vandalismus die Überwachung mit Kameras verschiedener Areale (insbesondere Mühlematt/Bleichematt und Campus Bernstrasse) zu evaluieren und ein entsprechendes Reglement als Rechtsgrundlage zu erarbeiten. Der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung werden darüber zu einem späteren Zeitpunkt definitiv befinden.
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> den Finanzplan 2022 – 2026 beschlossen. Dieser sieht jährliche Investitionen von durchschnittlich CHF 3.8 Mio. vor. Bei gleichbleibendem Steuerfuss beträgt das Eigenkapital am Ende der Periode immer noch CHF 22 Mio., die Verschuldung steigt jedoch an.

>­ die Rahmenbedingungen zum Budget 2022 beschlossen. Der Steuerfuss soll bei 125% belassen werden, die Gebühren für Wasser-/Abwasser und Kehricht bleiben unverändert, der Selbstfinanzierungsgrad soll mindestens 60% betragen;
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> diverse Nachtragskredite zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 im Umfang von netto CHF 180'000 genehmigt.
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> vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat von kids&teens gewählt.
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> pro Partei, welche im Gemeinderat vertreten ist, zwei Ersatzmitglieder gewählt. Gemäss Artikel 68 Absatz 2 des Gemeindegesetzes bestimmt der Gemeinderat nach den Erneuerungswahlen die Anzahl der Ersatzmitglieder jeder Liste.

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